Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen hat, hat jetzt der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei. Ob auf öffentlichen Plätzen, staatlichen Einrichtungen oder in Cafés und Restaurants: In anderen Ländern steht an vielen Orten ein kostenfreier Internetzugang zur Verfügung. Öffentliche WLAN-Hotspots sind dort längst die Regel. In Deutschland waren sie bisher aufgrund einer unklaren Rechtslage die Ausnahme. Denn Anbieter von öffentlichen Hotspots mussten befürchten, für Rechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu haften, etwa bei illegalen Downloads. Damit ist jetzt Schluss: Mit Änderungen im Telemediengesetz schafft der Bundestag Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots. „So soll die Gefahr von Schadensersatzansprüchen oder gar kostenpflichtigen Abmahnungen bei Rechtsverletzungen durch Nutzer eines offenen WLAN der Vergangenheit angehören“, so die Rastatter SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. Das Gesetz stellt klar, dass sich auch WLAN-Anbieter in Cafés, an öffentlichen Plätzen in Landkreisen und Kommunen oder in Vereinen und Bibliotheken auf dieselbe Haftungsbeschränkung verlassen können, wie gewerbliche Anbieter, zum Beispiel Telekom oder Vodafone. Damit sorgt die Koalition dafür, dass deutlich mehr freies WLAN angeboten werden kann. Vor allem Abmahnanwälte haben durch diese rechtliche Klarstellung künftig schlechte Karten. Auch sind Auflagen wie Passwortpflicht oder Vorschaltseiten damit vom Tisch. Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. „Ich möchte insbesondere bei den öffentlichen Einrichtungen und bei den Städten, Gemeinden und den Landkreisen dafür werben, die Potenziale von offenen WLAN-Angeboten zu erkennen und zu nutzen“ so Katzmarek. Offene WLAN-Angebote werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren in den Kommunen, sie steigern deren Attraktivität und können die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung verbessern sowie die Identifikation mit ihrer Kommune fördern. Sie ermöglichen attraktive Angebote für den ÖPNV und für den Tourismus. Insbesondere auch im Bildungsbereich, an den Schulen, in Bibliotheken oder auch Museen werden Kommunen von offenen WLAN profitieren. Auch in Flüchtlingsunterkünften kann nun offenes WLAN rechtssicher angeboten werden, wie dies in vielen Kommunen – nicht selten mit Unterstützung von Freifunk-Initiativen und von Vereinen – bereits heute geschieht. Nicht zuletzt wird auch der Einzelhandel in den Kommunen vom offenen WLAN erheblich profitieren.