Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen – Initiative der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. „Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente“, so Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für Mittelbaden.

Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. „Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein“, so Gabriele Katzmarek. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Gemeinsam mit SPD-Abgeordneten aus anderen Bundesländern fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten daher, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden“, sagt Katzmarek.

Zur Information: Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Betragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

„Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzten wir uns in der SPD ein. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Gabriele Katzmarek. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn forderte Katzmarek auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.