Am Aktionstag „Gebührenfreie Kitas“ erstattet die Rastatter SPD allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Kitagebühren – symbolisch in Form von „echten“ Geldscheinen.
„Am 20. November zwischen 10 Uhr und 16 Uhr möchten wir Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Rastatter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. „Wir werden vor dem Wahlkreisbüro unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek in der Museumstraße 5 sowie vor Kindertageseinrichtungen Eltern ihre monatlichen Kitagebühren zurückgeben“, so Müller.
„Seit Februar dieses Jahres liegen über 17.000 Unterschriften bei der Landesregierung in Stuttgart. 7.000 mehr als für einen Antrag für ein Volksbegehren im ersten Schritt notwendig gewesen wären“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber. „Und was macht die Landesregierung, die 2015 extra die Landesverfassung geändert hat, um Volksbegehren zu ermöglichen? Sie lehnt unseren Antrag ab und zwingt uns vor Gericht“, so Weber kopfschüttelnd.
„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll nach jetzigem Stand Anfang 2020 fallen“, ergänzt der Vorsitzende der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere guten Argumente Erfolg haben“, zeigt sich Fischer optimistisch.
Ganz egal was passiert, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett fallen.
Die SPD Baden-Württemberg hat den 20. November als Aktionstag für gebührenfreie Kitas ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.
