Mängel bei der Postzustellung nur die Spitze des Eisbergs

Auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundes­tages sind die sich verschlechternden Dienstleistungen der Post ein Thema. Die Abgeordneten des Ausschusses forderten vom Bundestag, die Qualität von Postdienstleistungen zu verbessern. Anlass dazu bot die Petition eines Bürgers, dem die Deutsche Post mehrere Einschreiben nicht zugestellt hatte, ohne dass deren Verbleib nachge­wiesen werden konnte. Die Recherchen des Petitions­ausschusses zeigen, dass es sich bei den mir bekannt gewordenen Fällen aus dem Murgtal und aus Baden-Baden nicht um Einzelfälle, sondern nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Der Ausschuss hat auch darauf hingewiesen, dass das damalige Wirtschaftsministerium schon 2019 Eck­punkte für eine Novelle des Postgesetzes veröffentlichte. Mit ihr sollten das Postrecht modernisiert, die Qualität der Postdienstleistungen verbessert, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt und der Wettbewerb auf den Postmärkten gefördert werden. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass überall eine gute Grundversorgung gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sollten unter anderem die Handlungsmöglich­keiten der Bundesnetzagentur bei Qualitätsmängeln gestärkt werden. Nichts von dem sei passiert.

Dem vorherigen Wirtschaftsminister sei es nicht gelungen, die Reform des Postrechts einschließlich verbraucher­stärkender Regelungen in der vergangenen Legislatur­periode umzusetzen. Aufgrund der Corona-Krise sei dies auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. „Eine umfassende Novellierung des Postrechts wird seitens der Bundesregierung auch für die 20. Legislatur­periode als notwendig erachtet“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Petitions­ausschusses. Dafür werde auch ich mich weiterhin einsetzen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen ist ein gesetzliches Regulierungsziel, dessen Überwachung Aufgabe der Bundesnetzagentur ist. An deren Leiter habe ich mich daher in der vergangenen Woche mit einem Schreiben und der Bitte um Prüfung gewandt.