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Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016  gestartete SPD-Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ statt. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima tauschten sich auf meine Einladung in einer Digitalkonferenz über die aktuellen politischen Themen der industriellen Gesundheitswirtschaft im Jahr 2022 aus.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig stabile Lieferketten, eine sichere Arzneimittelversorgung, ausreichend Produktionskapazitäten und die nachhaltige Förderung von Innovation und Forschung für Deutschland und Europa sind. Mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Professor Dr. Dennis A. Ostwald, CEO des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR, war ich mir darin einig, dass die industrielle Gesundheitswirtschaft als eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft eine aktive, vorausschauende und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik benötigt.

„Die Gesundheitswirtschaft ist eine Zukunftsbranche. Das Beispiel BioNTech unterstreicht, dass wir in Deutschland mit einer Mischung aus klugen Köpfen und den richtigen staatlichen Förderprogrammen das Potenzial haben, neue Branchenführer zu schaffen. Diese und weitere Erfolgsgeschichten wollen wir weiterschreiben und so starker Partner der Gesundheitswirtschaft bleiben“, stellte Verena Hubertz fest.

Die industrielle Gesundheitsindustrie ist nicht nur Kostentreiber, wie viele glauben. Sicherlich geht es in erster Linie um die Gesundheit der Menschen. Doch wir müssen und sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Branche etwa eine Million Menschen allein in Deutschland arbeiten. Sie gehört durch ihr starkes Engagement im Bereich der Forschung und Entwicklung mit zu den Innovationstreibern in Deutschland. Neben unterschiedlichen Facetten der ökonomischen Bedeutung der industriellen Gesundheitswirtschaft haben wir auch über die gesellschaftliche Relevanz von Gesundheit angesichts der Erfahrungen während der Pandemie in den vergangenen Jahren diskutiert.

Mit dieser Auftaktveranstaltung möchte ich den Dialog fortführen, der bereits in der vorletzten Legislaturperiode angestoßen worden war. Nach diesem Neustart mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft soll das SPD-Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ künftig wieder in Präsenz ausgerichtet werden. Dabei sollen ab dem Herbst konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik in diesem Sektor erarbeitet werden. Stichworte dafür sind neben den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen die Themen Fachkräftegewinnung, Digitalisierung, Planungsbeschleunigung und Versorgungssicherheit.

Bei der industriellen Gesundheitswirtschaft handelt es sich um einen der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Sie ist durch ihre Innovationskraft und ihre Beschäftigungsstärke ein Wachstumstreiber. Rund 12.500 Unternehmen im Bereich Medizintechnik sowie 360 Pharma- und Biotechnologieunternehmen beschäftigen rund eine Million Erwerbstätige und bieten damit fast genauso viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie. Mit einem hohen Lohnniveau, Tarifbindung und Sozialpartnerschaften trägt die industrielle Gesundheitswirtschaft nachhaltig und konjunkturunabhängig zur guten Beschäftigungslage in Deutschland bei.

Als erste Schülergruppe in diesem Jahr hat die 10. Klasse des humanistischen Hohenbaden-Gymnasiums in Baden-Baden den Bundestag besucht. Nachdem dies jetzt mehr als zwei Jahre lang wegen der Pandemie nicht möglich war, durften die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer Klassenfahrt nach Berlin sogar eine Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne verfolgen. Dazu gab es Informationen über die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten und die Abläufe im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr über das Interesse junger Menschen an der politischen Arbeit in Berlin und hoffe, dass ihnen diese Klassenfahrt lange in Erinnerung bleibt. Wer sich für einen Besuch im Deutschen Bundestag während einer Klassenfahrt nach Berlin interessiert, kann sich an das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten in Rastatt unter der Telefonnummer 07222 9333444 oder per E-Mail an gabriele.katzmarek@bundestag.de wenden.

Laut Pressemitteilung will Mercedes-Benz künftig keine Autos mit Ver­brenner­motoren mehr produzieren. Ich halte das für eine zukunfts­weisende Richtungsentscheidung für den Konzern. Tatsächlich müssen wir weg von der fossilen Antriebs­technologien und hin zur Elektromobilität. Die deut­schen Automobilhersteller verfolgen diesen Weg kon­sequent und entwickeln auch Modelle, die mit Wasser­stoff betrieben werden können. Das hervor­ragend aufgestellte Benz-Werk in Rastatt konnte sich als Produktionsstandort für neue, emissionsfreie Fahrzeugmodelle auf Basis der MMA-Plattform empfehlen. Gemeinsam mit den Betriebsräten und den Gewerk­schaften vor Ort werde ich mich in diesem Transforma­tionsprozess in den kommenden Jahren auch persön­lich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in meinem Wahlkreis einsetzen. Ich begrüße es sehr, dass sich die Konzernleitung mit der heutigen Mitteilung klar dazu bekannt hat, dass der Stand­ort Rastatt als Teil des Transformationsprozesses auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird.

Zwei Jahre lang sind während der Pandemie keine Besuche im Deutschen Bundestag möglich gewesen. Jetzt waren erstmals wieder knapp 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin. Leider konnte ich die erste Gruppe aus meinem Wahlkreis nicht persönlich empfangen, da ich mir vor kurzem den Fuß gebrochen habe. Meine Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter haben dennoch für eine ebenso lehr­reiche wie unterhaltsame Bildungsreise gesorgt.

Am Freitag hatten die Teilnehme­rinnen und Teilneh­mer sogar die leb­hafte Diskussion und die Abstimmung zur Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch im Bundestag miterleben können. Das war ein histori­scher Moment für das Selbstbestim­mungsrecht von Frauen. Worüber genau im Bundestag debattiert wird, wenn eine Reisegruppe zu Gast ist, lässt vorab nämlich nicht planen. So schafften es die Besucher aus Bietigheim, Durmers­heim, Gaggenau, Gernsbach, Kuppenheim, Michels­bach, Ötigheim, Sinz­heim und Rastatt am Abend sogar in die Berichterstat­tung der Tagesschau. Weitere Pro­grammpunkte waren ein Informations­gespräch in der Landes­vertretung Baden-Württemberg, Besuche am Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Brandenburger Tor, an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße sowie in der Dauerausstellung im sogenannten „Tränenpalast“ als Zeugnis der deutsch-deutschen Teilung. Im Herbst geht es weiter mit zwei bereits aus­gebuchten Fahrten. Wer Interesse an einer solchen poli­tischen Bildungsreise hat, kann sich in meinem Wahlkreis­büro per Telefon (07222/ 9333444) oder per E-Mail an gabriele.katzmarek@bundestag.de auf eine Warteliste setzen lassen.

Nachdem Russland die Gaslieferungen nach Europa gedrosselt hat, ist in der vergangenen Woche die Gaswarnstufe 2 ausgerufen worden. Zugleich verstärkt die Bundesregierung ihre Anstrengungen, Alternativen zu finden und beschleunigt noch einmal den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur diese machen uns unabhängig von russischer und fossiler Energie. Oberstes Ziel müssen in dieser Situation Versorgungs­sicherheit und Bezahlbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte sein. Wir werden Wege suchen, um den Menschen zu helfen, die von den Preissteigerungen besonders belastet sind.

Der abrupte und vollständige Stopp der Gaslieferungen aus Russland könnte für meinen Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden den Verlust von bis zu 12.600 Arbeitsplätzen bedeuten. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) mitgeteilt hat, würde ein sofortiger Stopp der russischen Gaslieferun­gen zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Für 2023 wäre mit einem Rückgang des Brutto­inlandsprodukts um rund zwei Prozent zu rechnen. Die Folgen der ausbleibenden Gas­lieferungen seien jedoch in einzelnen Landesteilen unterschiedlich.

Laut einer Studie des IWH in Halle wäre für den Land­kreis Rastatt in den Jahren 2022 und 2023 ein Verlust von rund 855 Millionen Euro an Bruttowertschöpfung (BWS) möglich, was rund 10.000 Vollzeit-Arbeitsplätze beträfe, die entweder abgebaut oder durch Kurzarbeit aufgefangen werden müssten. Für den Stadtkreis Baden-Baden stünde ein Verlust von 173 Millionen Euro BWS im Raum, von dem etwa 2.500 Arbeitsplätze betroffen wären. Insgesamt fehlte dem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden durch einen Lieferstopp für russisches Gas rund eine Milliarde Euro BWS und es drohte der Verlust von mehr als 12.500 Jobs.

Schwerer betroffen wären Regionen, in denen vor allem verarbeitendes Gewerbe angesiedelt ist, also Industriebetriebe, die Rohstoffe und Zwischenprodukte weiterverarbeiten und auch Endprodukte erzeugen. Dort, wo das verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, wie es in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands der Fall ist, sei auch mit besonders hohen Wertschöpfungs­verlusten zu rechnen, betont die Studie des IWH. Allein in Baden-Württemberg könnten rund 440.000 Arbeitsplätze bedroht sein.

Das müssen sich diejenigen vor Augen führen, die für ein sofortiges Embargo für russisches Gas als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine eintreten. Unsere Sanktionen gegen die russische Führung dür­fen nicht so ausfallen, dass wir damit vor allem uns selbst schaden. Nur mit einer stabilen Wirtschaft können wir auch in Zukunft die Ukraine solidarisch unterstützen und Einfluss auf die politische Situation in Europa nehmen.

Auch wenn das Ausrufen der Gaswarnstufe 2 für die Kunden zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen hat, kommen schon jetzt höhere Kosten auf die Ver­braucher zu. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind die Gaspreise für Haus­halte in Ein- und Mehrfamilienhäusern in diesem Jahr deutlich gestiegen. Laut Mitteilung erhöht beispiels­weise der Energieversorger EnBW die Gaspreise zum 1. Juli um fast 35 Prozent. Als Grund dafür wird der Ukraine-Krieg angeführt. Zugleich werden allerdings die Stromkosten gesenkt, weil der Konzern den von der Bundesregierung beschlossenen Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli, wie gesetzlich vorgeschrieben, vollständig an die Verbraucher weitergibt.

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land.

Ich bin mich als Patin im PPP und rufe zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort und noch bis zum 9. September können sich Jugendliche um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2023/24 in den USA bewerben. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein.
Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp.

Parallel werden aus meinem Wahlkreis Rastatt auch Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2023, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben. Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040/227 002 0 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de

Der Schutz der Anwohner vor unnötigem Lärm durch Motorräder wird im Schwarzwald seit Jahren diskutiert. Gemeinsam mit Jonas Weber traf ich mich zu einem Ortstermin an der Lärm- und Geschwindigkeitsmessstelle beim Friedhof Michelbach mit Vertretern zweier Bürgerinitiativen aus Gaggenau. Beim anschließenden Gespräch tauschten wir uns mit den Betroffenen über aktuelle Initiativen und ein mögliches weiteres Vorgehen aus.

Konstantin Rost beklagte für die IG Lärm, dass die Entschließung zum Thema Motorradlärm, die der Bundesrat im Mai 2020 verabschiedet hat, vom CDU-geführten Verkehrsministerium der alten Bundes­regierung nicht umgesetzt worden ist. Darin werden unter anderem strengere Grenzwerte für die Lärm­emission, mehr Kontrollen, höhere Bußgelder, Fahrverbote oder eine Halterhaftung gefordert. „Wenn dieser Forderungs­katalog umgesetzt würde, wären die Initiativen gegen Motorradlärm bundesweit zufrieden“, sagte er.

Ich werde mich darum bemühen, dass bundesweite Lärmschutz-Initiativen zu einem Gespräch mit den Fachpolitikerinnen und -politikern der SPD in den Bundestag eingeladen werden. Es ist gut, wenn das Thema nicht in Vergessen­heit gerät. Auch wenn die meisten Motorradfahrer vernünftig unterwegs sind, muss es nicht sein, dass einige wenige die Gesundheit anderer gefährden.

Als erster Schritt kann die Einrichtung einer Modellregion im Nordschwarzwald geprüft werden. Tempo-30-Zonen in Ortschaften und ein Fahrverbot für zu laute Motorräder ließen sich nach dem Vorbild des soge­nannten Tiroler Modells auch in Deutschland durchsetzen, war sich Folker Hahn vom Arbeitskreis Umwelt und Natur aus Gaggenau sicher.

Kurzfristig sei auch eine Ausweisung von Teststrecken mit verschiedenen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung sinnvoll. Es kommt auf die Abwägung der Inter­essen an. Wir brauchen eine Mischung verschiede­ner Maß­nahmen: technische Weiter­entwicklungen zur Lärmreduktion, mehr Kontrollen, rücksichtsvolles Verhalten der Fahrer und technische Maßnahmen zur Lärmreduktion. Unbelehrbare auf Motorrädern müssen aber, wie rücksichtlose Poser in Autos, auch mal gezielt aus dem Verkehr gezogen werden.

Der Jugendbeirat Bietigheim hat den Deutschen Bundestag besucht. Er folgte damit meiner Einladung vom vergangenen Jahr. Nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben worden war, verlegte der Beirat jetzt seine Klausurtagung nach Berlin. Die Fahrt absolvierten die Jugendlichen mit dem neuen Kleinbus der Gemeinde, der Vereinen und Ehrenamtlichen in Bietigheim ab sofort kostenfrei zur Verfügung steht.

Gemeinsam mit Bürgermeister Constantin Braun und den Gemeindemitarbeiterinnen Martina Schauer und Nadine Hotze berieten Leo Schmitt, Francis Matz, Jakob Sax, Vanessa Pfeilsticker, Lenja Bültena und Emelie Bültena über anstehende Projekte des Jugendbeirats. In Bietigheim freuen sich viele auf die für den Sommer vorgesehene Fertigstellung des Dirtbike-Parks, zu dessen Eröffnung der Beirat ein Fest veranstalten will. Man diskutierte auch Konzepte dafür, wie im Vorfeld der anstehenden Neuwahlen weitere Jugendliche zur Mitarbeit motiviert werden können. „Wir würden uns freuen, wenn sich auch mal wieder mehr männliche Jugendliche im Beirat engagieren würden“, sagte der Vorsitzende Leo Schmitt.

Zum Abschluss der Berlin-Fahrt habe ich die Jugendlichen durch das Reichstagsgebäude geführt und über meine Aufgaben sowie den Alltag einer Parlamentarierin erklärt. Gleichzeitig durfte ich allerlei Fragen beantworten. Unter anderem erklärte ich meinen Gästen vor dem Plenarsaal, was ein „Hammelsprung“ ist und warum er so heißt. „Obwohl ich wusste, dass Bundestagsabgeordnete viel zu tun haben, war ich doch überrascht über die Menge an Terminen, die innerhalb einer Sitzungswoche zu absolvieren sind“, kommentierte Leo Schmitt den Austausch.