Gläserne Abgeordnete

Das Wort Transparenz hört man oft. Doch was heißt das eigentlich? Für mich als Politikerin ist es nicht nur wichtig vor Ort ansprechbar zu sein, ich lege auch Wert darauf, dass die Menschen in Mittelbaden über meine Arbeit Bescheid wissen. Wofür steht meine Abgeordnete? Woran arbeitet sie konkret im Deutschen Bundestag und schließlich auch wie viel Geld bekommt sie für ihre Tätigkeit als Abgeordnete? Unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ veröffentliche ich deshalb was ich als Bundestagsabgeordnete bekomme, die sogenannte Diät. Ganz transparent eben.

Die Einkünfte von Bundestagabgeordneten stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was wir Bundestagsabgeordneten verdienen und wofür uns Steuergeld zur Verfügung gestellt wird.

 

Abgeordnetenentschädigung

Meine Abgeordnetenentschädigung beläuft sich momentan auf 9.082€. Dieses Einkommen ist voll steuerpflichtig, auch gehen davon noch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung ab. Weil ich das Zwei-Klassen Medizinsystem ablehne, habe ich mich bewusst dafür entschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben. Nach allen Abzügen bleibt mir im Monat ein Netto-Einkommen von etwa 4.400€.

 

Nebentätigkeiten

Ich möchte mich voll auf die Arbeit als Bundestagsabgeordnete konzentrieren, deshalb habe ich keine Nebentätigkeiten. Mein Engagement in Vereinen ist ehrenamtlich und unentgeltlich.

Aufwandpauschale

Weil wir Bundestagsabgeordneten keine Ausgaben steuerlich absetzen können, bekommen wir eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.305,46 €. Damit finanziere ich alle Ausgaben, die innerhalb meiner Mandatsarbeit anfallen. So zum Beispiel die Miete für mein Wahlkreisbüro, sowie Teile der Büroausstattung und Kosten für die örtliche Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen im Wahlkreis, die Miete und Nebenkosten für meine Wohnung, Kosten für die Post und Material im Wahlkreis.

 

Büroausstattung

In Berlin wird uns Abgeordneten ein Büro samt Büroausstattung leihweise zur Verfügung gestellt. Das Wahlkreisbüro muss jeder Abgeordnete von der Aufwandpauschale einrichten.

 

Bürokostenpauschale

Für die anfallenden Bürokosten wie etwa Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy und Internet bekommen ist eine Kostenpauschale von 12.000€ vorgesehen. Diese wird nicht ausbezahlt, um die Kosten zurückerstattet zu bekommen, muss für jede Ausgabe ein Nachweis eingereicht werden. Erst dann wird der jeweilige Betrag erstattet. Verbleibendes Geld verfällt am Ende des Jahres und wird nicht ausbezahlt.

 

Mitarbeiterpauschale

In meiner Abgeordnetentätigkeit bin ich natürlich auf mein Team angewiesen. Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis stehen uns Abgeordneten 19.913,00€ zur Verfügung. Auch diese Summe wird nicht an mich ausbezahlt, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung. Selbstverständlich bin ich Mitglied der Tarifgemeinschaft. Diese regelt die Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so auch die Mitbestimmungsrechte, das Gehalt und den Urlaub.

 

Sonstige Vergünstigungen

Der Deutsche Bundestag stellt für seine Abgeordneten außerdem folgende Leistungen bereit: innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, eine Netzkarte der Deutschen Bahn sowie die Nutzung des Fahrdienstes des Bundestages innerhalb Berlins.

Übergangsgeld

Nach einem Jahr Mitgliedschaft bekommt jeder Abgeordnete für jedes Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach Ausscheiden einen Monat die Diät ausbezahlt. So soll der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Das Übergangsgeld wird höchstens 18 Monate lang ausbezahlt.

 

Altersversorgung

Die Abgeordneten erhalten ab dem 67. Lebensjahr für jedes Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2,5% der Diät als Altersversorgung. Dies stellt keine Vollversorgung dar, sondern soll die Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung schließen, weil in der Abgeordnetenzeit keine Beiträge hierfür abgeführt werden.

 

Lobby Gespräche

Gespräche mit Lobbyisten, also Interessenvertretern von verschiedenen Verbänden (BUND), Gewerkschaften Institutionen (THW, AWO) und Unternehmen, gehören zum Alltag eines Bundestagsabgeordneten. In diesen Gesprächen wird versucht die eigene Interessenlage möglichst überzeugend an uns heranzutragen. Allerdings mache ich stets deutlich, dass meine Entscheidungen immer von mir getroffen werden. Dies ist ein wichtiger Grundsatz im Umgang mit Lobbyisten.