Zu einem einstündigen Meinungsaustausch habe ich mich mit dem im November gewählten Landrat Christian Dusch getroffen. Der Antrittsbesuch im Landratsamt in dieser Woche stand ganz im Zeichen des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine. Ich bin entsetzt darüber, dass mitten in Europa im 21. Jahrhundert noch einmal ein solcher Krieg möglich ist. Der verbrecherische Überfall bedeutet eine politische und wirtschaftliche Zeitenwende. Auf vielen Politikfeldern werden wir jetzt einiges neu betrachten und bewerten müssen. Die internationale Politik, wie auch die SPD, wird sich um einen baldigen Waffenstillstand bemühen. Jetzt aber müssen wir uns auch um die Menschen kümmern, sowohl um die in der Ukraine als auch um diejenigen, die als Geflüchtete hierher nach Deutschland und auch zu uns nach Rastatt kommen. Der Landkreis treffe Vorbereitungen zur Aufnahme geflüchteter Menschen und habe die Suche nach Unterkünften intensiviert, teilte mir der Landrat mit. Wie viele Kriegsvertriebene in den Kreis Rastatt kommen, lasse sich zurzeit aber noch nicht absehen.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Corona-Situation in den Alten- und Pflegeheimen des Landkreises. Im Rastatter Pflegeheim Paulus hatte es im Dezember einen Corona-Ausbruch gegeben, in dessen Folge 15 Bewohner gestorben waren. Das Landratsamt hatte daraufhin eine Strafanzeige gegen den Betreiber erstattet. Für mich sind die Ausstattung der Pflegeheime und die Aufsicht über die Betreiber Elemente der staatlichen Daseinsvorsorge. Wie das Gesundheitswesen insgesamt darf man auch den Bereich der Pflege nicht allein der Privatwirtschaft überlassen.
