Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Bühl

Der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und MdB aus Heidelberg, Lothar Binding und ich veranstalteten am 17. November eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Briefkastenfirmen, Steuerbetrug, Geldwäsche – Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen“ im Bürgerhaus NEUER MARKT in Bühl. Zunächst informierte ich die Zuhörer über die aktuellen politischen Themen bevor Lothar Binding mit Humor und didaktischen Geschick in einfachen Worten das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland und die Steuervermeidungsmodelle von Unternehmen in 45 Minuten erklärte. Der SPD-Finanzexperte machte deutlich, dass Steuerflucht auch direkte Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden hat. Gelder, die am Fiskus vorbei geschleust werden, fehlen den Kommunen für Investition z.B. in die Schulen, Kindergärten oder die Infrastruktur. Lothar Binding skizzierte deshalb auch Forderungen der SPD, um diese gängige Praxis von Unternehmen zu unterbinden.

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