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Der Bund fördert Projekte zum Klimaschutz im Kreis Rastatt und Baden-Baden in diesem Jahr mit rund einer Million Euro.

Im laufenden Haushaltsjahr fördert das Bundesministerium für Umwelt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zum Beispiel den Ausbau der Nahwärmeversorgung in Bühl. In Bietigheim beteiligt sich der Bund an den Kosten für einen Klimaschutzmanager. Wir haben bei uns vor Ort viele konkrete Beispiele, wie Klimaschutz funktioniert.

In den Haushaltsjahren 2017 bis 2020 waren bereits 1,3 Millionen Euro in die Projekte im Kreis Rastatt und Baden-Baden geflossen. Neben dem Landkreis und verschiedenen Kommunen werden auch in diesem Jahr einige private Unternehmen finanziell unterstützt. Dabei handelt es sich vor allem um die Förderung umweltfreundlicher Kälte- und Klimaanlangen.

Mit 15.000 Euro kann die Innenbeleuchtung in der Grundschule Greffern ausgetauscht werden. Das spart Energie und somit der Gemeinde Rheinmünster dauerhaft bares Geld. Gleichzeitig wird das Klima geschützt. Ich finde es sehr erfreulich, dass so viele Kommunen und Unternehmen sich am nationalen Klimaschutz beteiligen. Der Bund hat dafür in den vergangenen Jahren gute Voraussetzungen geschaffen.

Ich war am Montag, 28. Juni 2021 zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, das Wasserwerk in Rastatt-Rauental besichtigen. Dort wurden bereits vor einigen Jahren Aktivkohlefilter eingebaut, um das gesundheitsschädliche PFC aus dem Grundwasser zu filtern. Dazu investierten die Stadtwerke Rastatt mehrere Million Euro.

Die Landesregierung Baden-Württembergs ist für sauberes Trinkwasser in Mittelbaden verantwortlich. Ein langwieriger Rechtsstreit ginge zulasten der Menschen. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen in Stuttgart die Wasserversorger dabei unterstützen, die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten.

Die neue Trinkwasser-Richtlinie der Europäischen Union sieht erstmalig Grenzwerte für PFC-Verbindungen vor. Die Richtlinie muss bis spätestens Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden. Es wäre gut, wenn die Landesregierung diese Grenzwerte im Bewirtschaftungsplan für den Oberrhein berücksichtigen und Maßnahmen zur Reinigung des Trinkwassers unterstützen würde. Es geht um chemische Verbindungen, die sich anreichern und nicht abbauen. Das heißt, dass sie sich im Boden und Wasser mit zunehmender Zeit konzentrieren. Das Problem wird nicht von allein weggehen. Und es wäre falsch, die Stadtwerke Rastatt und die Menschen in Mittelbaden mit diesem Problem und seinen Kosten allein zu lassen.

Ich habe die Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der schwierigen Situation zu machen. Mir geht es darum, dass alle Ebenen zusammenarbeiten, um sauberes Trinkwasser in Mittelbaden anbieten zu können.

Ich freue mich über den Mannschaftstransportwagen für das THW Rastatt, der heute (25. Juni) übergeben wurde.

Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Damit können sie ihre Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen.

Das THW mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten leistet seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Zuletzt bei den Überschwemmungen in Mittelbaden. Die Helferinnen und Helfer der THW-Familie sind immer zur Stelle, tatkräftig, verlässlich und hervorragend ausgebildet. Dafür muss das THW technisch bestens ausgestattet sein. Deshalb hat die SPD im Bund in den vergangenen acht Jahren eine Reihe an Vorhaben auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren: Wir haben in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge investiert, die Helfergewinnung verbessert und den Etat des THW im Bundeshaushalt allein in dieser Wahlperiode auf rund 460 Mio. Euro fast verdoppelt. So ist es uns gelungen, aus einer Behörde der Mangelverwaltung und der ‚Oldtimersammlung‘ eine schlagkräftige Organisation zu machen, die für die großen Herausforderungen z.B. des Klimawandels gut gerüstet ist.

Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte das Parlament in Berlin außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen, und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Im Jahressteuergesetz 2020 wurde zudem die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 2.400 auf 3.000 bzw. von 720 auf 840 Euro erhöht.

Ab sofort können Gelder aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beantragt werden. Der Fonds wurde von der Bundesregierung und den Ländern gemeinsam konzipiert. Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen und ergänzt damit die bestehenden Hilfen des Bundes für die Kulturbranche. Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Programm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Aktuell geben Fortschritte bei der Impfkampagne, spürbar sinkende Inzidenzzahlen und erste Öffnungsschritte Grund zur Hoffnung. Dennoch bestehen für kulturelle Veranstaltungen auf absehbare Zeit noch Hygieneauflagen und die Besucherzahlen unterliegen noch Beschränkungen.

Hier setzt der Sonderfonds an. Er unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen:

1. Einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die bei Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Sie steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung.
2. Einer Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Sie betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Personen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Die Kulturbranche hat unter der Corona-Pandemie besonders gelitten: Veranstaltungen wurden kurzfristig abgesagt, Planungen mussten auf Eis gelegt werden und es war lange Zeit ungewiss, wann Veranstaltungen überhaupt wieder stattfinden können. Vielen Kulturveranstaltern fehlen inzwischen die Mittel, um sich in dieser Unsicherheit auf eine Zeit der Wiedereröffnung einzustellen und Planungen für zukünftige kulturelle Angebote zu wagen. Deshalb ist der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen besonders wichtig und der richtige Weg zurück in Richtung Normalität.

Die Registrierung von Veranstaltungen ist ab sofort über nachfolgende Webseite möglich. Dort sind auch umfassende FAQ eingestellt, einschließlich einer Übersicht, welche Veranstaltungen gefördert werden können.

Webseite mit Registrierungsplattform des Sonderfonds: www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de

Beratungshotline für Antragstellende: 0800 6648430.

Mit der Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) verbessern wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege und die Versorgung der Pflegebedürftigen. Zudem sorgen wir für eine deutliche Entlastung der Familien von pflegebedürftigen Menschen.

Die SPD hat weitreichende Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung in der Pflege durchgesetzt:

Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen. Das ist ein wichtiger Meilenstein.

Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Nur durch den Druck der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil konnten noch in diesem Jahr Verbesserungen beschlossen werden. Zuvor war ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag am Widerstand der Caritas gescheitert.

Außerdem werden mit dem Gesetz Leistungen für Pflegebedürftige erhöht. Das betrifft zum Beispiel die Kurzzeitpflege. Im stationären Bereich werden die pflegebedingten Eigenanteile (inklusive der Ausbildungsumlage) gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Im ersten Jahr werden fünf Prozent, nach zwölf Monaten 25 Prozent und nach 24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen  dann 70 Prozent. Das sind im Durchschnitt über 600 Euro pro Monat. Von der höchsten Entlastungsstufe wird direkt bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2022 etwa jeder dritte Heimbewohner profitieren.

Mit der Reform wird zudem ein neuer Anspruch auf eine bis zu 10-tägige Übergangspflege im Krankenhaus geschaffen. Die Finanzierung von Kurzzeitpflege wird verbessert. Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot, um pflegende Angehörige zu entlasten. Deshalb war es für uns zentral, dafür eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Nur dann werden Anbieter auch zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen und -plätze schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Umsetzung eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels. Neben der Bezahlung wollen wir vor allem auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern. Dafür braucht es mehr Personal! Pflegekräfte erhalten zudem zukünftig mehr Entscheidungskompetenzen.

Zur Finanzierung wurde erstmals ein jährlicher Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung verankert. Für einen solchen Zuschuss haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion lange stark gemacht. Die jetzigen Reformschritte sind wichtige Weichenstellungen. Aber es muss weitergehen mit Verbesserungen für die Pflege. Der nächste Schritt muss eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer  Pflegebürgerversicherung sein.

Dafür tritt die SPD bei der Bundestagswahl am 26. September an.

Ich halte es nicht für angebracht, dass die Kreisstraße 3728 im Zuge des geplanten Umbaus der Autobahnanschlusses Rastatt-Nord zum Vollkleeblatt aufgegeben werden soll.

Damit fiele die direkte Anbindung Muggensturms an die Autobahn A5 und die alternative Verbindung zur B 3 und B36 (bei Umgehung des Autobahnanschlusses) weg.

Ich diskutierte mit dem Muggensturmer Bürgermeister Dietmar Späth die Marschrichtung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die den Wegfall der K3728 als „alternativlos“ darstellt.

Im Vorfeld der Planungen waren mehrere Varianten im Gespräch, wie die K 3728 weiterhin an die B 462 angebunden werden kann. Nun soll sie gänzlich zum Wirtschaftsweg  zurückgebaut werden. Völlig unverständlich ist mir das Verhalten von Regierungspräsidentin Felder, die sich frühzeitig festgelegt hat und nicht bereit war, mit den betroffenen Kommunen über Alternativen zu diskutieren.

Ich kann dem RP nur raten, eine Lösung im Dialog mit den betroffenen Gemeinden zu suchen – nicht konfrontativ, sondern kooperativ.  Es sollte im Interesse des Regierungspräsidiums liegen, schnell einen gemeinsamen Weg zu finden. Eine Klage und ein Prozess könnten das gesamte Vorhaben erheblich  verzögern. Das kann in niemandes Sinn sein. Der Ausbau muss bald kommen, schon jetzt gibt es viele Staus am Kreuz A5/B462 und die Situation wird sich nach den Prognosen noch verschärfen.

Schon in der Vergangenheit sprach ich mich für die von der Gemeinde Muggensturm präferierte Variante aus und forderte, dass die infrastrukturelle Anbindung der verlängerten Rastatter Straße (K 3728) zumindest als rechtsrein-/rechtsraus-Anbindung beibehalten wird.

Kita- und Schulfördervereine können sich ab sofort mit ihren Projekten für den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ bewerben. Die Vereine bündeln das zivilgesellschaftliche Bildungsengagement von Eltern, ErzieherInnen, Lehrkräften, Kindern, Jugendlichen und weiteren Akteuren. Durch ihre engagierte Arbeit gestalten sie Bildung mit, schaffen sozialen Ausgleich, schließen Lücken und werden so zu verlässlichen PartnerInnen bei der Entwicklung der Lern- und Lebensräume Kindergarten und Schule. Der Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ trägt zur Anerkennung und Wertschätzung dieses Engagements bei.

Die Ausschreibung zum diesjährigen Förderpreis  ist jetzt veröffentlicht. Das Thema 2021 ist „Gemeinsam stark – Zusammenhalt l(i)eben“.

Chancenungerechtigkeit in der Bildung gab es bereits vor Corona, wurde aber durch die Pandemie sehr deutlich sichtbar und brisanter denn je. Viele junge Menschen machen ihren Schulabschluss aktuell unter erschwerten Bedingungen. Wir können als Gesellschaft dafür sorgen, dass unsere Jugend in einer gesunden Demokratie aufwachsen kann, die wiederum gute und gerechte Bildung ermöglicht. Deshalb bewerben Sie sich jetzt mit Ihren Projekten für den Förderpreis.

Informationen zur Ausschreibung des Förderpreises, Bewerbungsfristen und Ideen für Bewerbungen gibt es unter https://www.stiftungbildung.org/foerderpreis/foerderpreis2021/.

Die drei ausgezeichneten Projekte erhalten bei der Preisverleihung Anfang Dezember jeweils 5.000 Euro. Auch einen Publikumspreis wird es dieses Jahr zum zweiten Mal geben. Der Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ prämiert seit 2014 bundesweit erfolgreiche Projekte von Kita- und Schulfördervereinen gemeinsam mit dem durch das BMFSFJ geförderten Programm „Menschen stärken Menschen“.

Auch dieses Jahr organisiert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der Vereinigten Staaten das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

Das PPP stellt für junge Menschen, SchülerInnen, junge Berufstätige und Auszubildende eine einmalige Chance dar, mit Unterstützung durch einen Bundestagsabgeordneten, ein Jahr lang Erfahrungen in den USA zu sammeln. Das Stipendium umfasst dabei alle anfallenden Kosten für Flüge, Unterkünfte, Schule und Versicherungen.

Auch wenn derzeit internationale Kontakte durch die Corona-Pandemie gestoppt sind, ist es umso wichtiger danach wieder enger zusammenzurücken. Das Programm wird allerdings nur stattfinden können, wenn eine uneingeschränkte Ein- und Ausreise möglich ist.

Bis Freitag, 10. September 2021, können sich junge Menschen bewerben. Ich würde mich freuen, wenn ich im nächsten Jahr wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus meinem Wahlkreis kennenlernen dürfte, bevor das große Abenteuer beginnt.

Ich hoffe auf reges Interesse und wünsche allen BewerberInnen viel Erfolg bei den anstehenden Auswahlverfahren.

Teilnahmebedingungen und weitere Informationen über das Bewerbungsverfahren können unter www.bundestag.de/ppp bezogen werden.