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Die baden-württembergische Landesregierung setzt mit der jetzt abgelaufenen Rückmeldefrist für Empfänger staatlicher Corona-Hilfen Selbstständige und Unternehmer unnötig unter Druck. Wer im Frühjahr 2020 pandemiebedingt öffentliche Gelder als Soforthilfe erhalten hat, ist jetzt gezwungen, seine Bedürftigkeit zum damaligen Zeitpunkt nachzuweisen und gegebenenfalls zu Unrecht erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Das betrifft landesweit mehr als 240.000 Unternehmen und Betriebe, die von der L-Bank rund zwei Milliarden Euro an Unterstützung erhalten haben. Mögliche Rückzahlungen sollen schon ab März fällig werden. In anderen Bundesländern wird Betrieben stattdessen eine flexible Festlegung des Berechnungszeitraums ermöglicht.

Gerade jetzt, wo die Inzidenzwerte in die Höhe schnellen und die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems wieder verschärft werden, machen sich viele Selbstständige und Unternehmer erneut Sorgen um ihre Zukunft. Jetzt Nachweise über Bedürftigkeit und eventuelle Rückzahlungen zu verlangen, führt zu unnötigen Belastungen bis hin zu Existenzängsten. Aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion ist bereits mehrfach angeregt worden, die Rückzahlungen zunächst auszusetzen oder um ein Jahr zu verschieben. Das hat auch der Bund der Steuerzahler gefordert.

Wenn die Landesregierung auf die Bundespolitik verweist, ist das nicht richtig. Die Verfahren zur Rückzahlung der Corona-Hilfen liegen vollständig in der Hand der Bundesländer. Dies hat auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf Nachfrage nochmals ausdrücklich bestätigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zudem die Landesministerien darauf hingewiesen, dass es die Frist für das Einreichen der  Schlussberichte aus den Ländern bis zum Ende des Jahres verlängert habe. Mit der baden-württembergischen SPD fordere ich daher die Wirtschaftsministerin auf, die vorhandenen Spielräume zu nutzen und die Unternehmen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zusätzlich unter Druck zu setzen.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband in Rastatt hat jetzt ein neues Fahrzeug erhalten.

Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Es gibt einen neuen Mannschaftstransportwagen. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen. Mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten leistet das THW seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und Hochwasser­ereignissen, von Waldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Auch in der Corona-Pandemie wäre der schnelle Aufbau von Impfzentren ohne das THW vielerorts nicht zu stemmen gewesen.

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. Sie haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte.

Martin Gerster war in der vergangenen Legislaturperiode Haupt­berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des THW. „Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungs­bereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren. So haben wir die Helfergewinnung verbessert und den Etat des THW im Bundeshaushalt allein in der letzten Wahlperiode auf rund 460 Mio. Euro fast verdoppelt. Auch zentrale Weichenstellungen wie das Fahrzeugbeschaffungsprogramm machen sich jetzt bemerkbar.“

In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor! Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch das Fahrzeug in Rastatt. Eine wichtige Unterstützung, dass das THW in Ausnahmesituationen handlungsfähig ist. Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.

Für das Fahrzeugbeschaffungsprogramm hatten die Mitglieder des Haushalts­ausschusses im Deutschen Bundestag 100 Mio. Euro zusätzlich für die Jahre 2017 bis 2023 bereitgestellt, und diese Mittel mit dem Konjunkturpaket um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Neben der Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung hatte der Deutsche Bundestag außerdem zwei Bau- und Sanierungsprogramme für THW-Liegenschaften im Umfang von insgesamt 65 Mio. Euro aufgesetzt, 1.200 neue hauptamtliche Stellen zur Unterstützung der Ortsverbände und der bundesweiten Einsatzkoordinierung geschaffen und die Errichtung vier großer Logistikzentren zur Krisenvorsorge beschlossen. Mit der Novellierung des THW-Gesetzes im vergangenen Jahr wurden der erweiterte Kostenverzicht bei Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe sowie erweiterte Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche beschlossen, womit sich die Einsatzbereitschaft des THW insgesamt verbessert.

Den Einsatz und das Engagement des THW können wir gar nicht genug würdigen. Deshalb haben wir uns in der SPD vehement dafür eingesetzt, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer möglichst gute Rahmenbedingungen und die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben in diesem Jahr ganz besonders gesehen, wie wichtig das ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt und mir wieder ihr Vertrauen geschenkt. Ich freue mich sehr, dass ich als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt wurde.

Seit zwei Jahren bin ich Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Nun führe ich diese Aufgabe in den nächsten vier Jahren weiter und übernehme die Verantwortung für Personalfragen sowie die Organisation und Weiterbildung der rund 200 Fraktionsmitarbeitenden. Außerdem bin ich Ansprechpartnerin für die rund 800 Mitarbeitenden der SPD-Bundestagsabgeordneten. Ich vertrete auch die SPD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat.  Für diese Wertschätzung meiner Arbeit bedanke ich mich und freue mich auf die kommenden Aufgaben.

Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sind Mitglieder im Fraktionsvorstand und leiten somit die Geschäfte der Fraktion. In enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden planen sie unter anderem die Fraktionsarbeit, regeln die laufenden Angelegenheiten und bereiten die Fraktionssitzungen vor.

Ich bin immer noch überwältigt: Wir sind im Bund stärkste Kraft geworden und haben im Wahlkreis ein starkes Ergebnis eingefahren. Danke für die gute Stimmung am Wahlabend, die Unterstützung in den letzten Wochen und vor allem: danke für das Vertrauen und jede einzelne Stimme!

Ich freue mich, dass ich Mittelbaden weitere vier Jahre im Bundestag vertreten darf. Gerne bin ich weiterhin Ihre starke Stimme in Berlin. Ihre Themen und Anliegen können Sie jederzeit an mich herantragen!

Ich werde mich weiter für eine SPD-geführte Bundesregierung und einen Kanzler Olaf Scholz einsetzen.

Als einst für die Murgtäler Papierindustrie zuständige Gewerkschaftssekretärin verfolge ich selbstverständlich die Entwicklung der Papierfabriken in der Region. Mit Entsetzen habe ich gehört, dass der Verkauf der Baden Board GmbH an das schwedische Unternehmen Fiskeby Board geplatzt sein soll, dass ein Insolvenzantrag gestellt wurde und dass sich das Unternehmen derzeit in einem vorläufigen Insolvenzverfahren befindet.

Der Verkauf an Fiskeby wird als Chance gesehen, Baden Board zu retten. Wie das Insolvenzverfahren abgewickelt wird, ist völlig unklar.

Es ist mir sehr wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Würde das Werk geschlossen, wäre das ein harter Schlag für das Murgtal, für Gernsbach und für die 280 Beschäftigten und ihre Familien.

Viele Geschäftsleute waren aufgrund der Corona-Pandemie gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen oder konnten ihr Gewerbe nur in beschränkten Umfang ausüben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte 2020 schnell umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt, um die Wirtschaftshilfen zu finanzieren. Sind diese auch angekommen?

Um dies zu erfahren, erkundigte ich mich bei Rastatter Geschäftsleuten.

Seit einem Jahr betreibt Patrick Arena das Restaurant Pinocchio am Marktplatz. Auch wenn seine Betriebsgründung in eine schwierige Zeit fiel, klagt er nicht. Die November/Dezember-Hilfen seien geflossen. Problematisch sei die Situation für Aushilfen, die kein Kurzarbeitergeld bekommen und daher aus der Gastronomie abwandern. Diese Leute seien dann für immer verloren.

Er selbst spricht sich deshalb für eine  sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Angelstellten aus und praktiziert es auch so. Arena pocht in seinem Restaurant auch  auf strenge Einhaltung der Corona-Regeln und überprüft seine Gäste auf die 3-G-Regeln, denn: „eine vierte Welle darf es nicht geben.“

Auch den Schausteller Hugo Levy und seine Familie traf Corona hart. Zwei Sommer konnten sie ihre Fahrgeschäfte und Imbissbuden nicht in gewohntem Umfang auf Jahr- und Weihnachtsmärkten präsentieren. Ein kleiner Lichtblick sind aktuell Pop-up-Jahrmärkte.

Seine Hoffnungen richten sich nun auf die Weihnachtsmärkte. Von den Überbrückungshilfen I und II haben auch er und seine ebenfalls schaustellerisch tätigen Familienmitglieder profitiert. Allerdings wurden noch nicht alle Anträge von der zuständigen L-Bank bearbeitet. Ich verspreche, mich zu kümmern.

Insgesamt haben das Kurzarbeitergeld und die massiven staatlichen Wirtschaftshilfen gewirkt. Das zeigen auch die Zahlen: Die Insolvenzen waren 2020 auf einem historischen Tief. Es gibt wieder mehr Jobs und weniger Arbeitslosigkeit. Auch die Kurzarbeit geht zurück.

Allein für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld kalkulieren wir für den Haushalt 2021 mit rund 20 Milliarden Euro. Das Krisen- und Konjunkturpaket sowie die Überbrückungshilfen III werden insgesamt 170 Milliarden Euro beanspruchen. Wer jetzt von Steuersenkungen spricht, gefährdet einen ausgeglichenen Haushalt und wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den wirtschaftlichen.

Ich werde am Freitag, 27. August, in Baden-Baden das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Es gibt derzeit viele Themen, die die Menschen umtreiben: Afghanistan, Fluthilfen und leider immer noch die Corona-Lage. Darüber will ich mit den Menschen in Baden-Baden ins Gespräch kommen.

Ich will zu den Menschen gehen und sie nach ihrer Meinung fragen. Bei Veranstaltungen kommen die Menschen zu mir, nun gehe ich mal zu ihnen. Es ist mir wichtig zu erfahren, was sie zu den Sorgen der Zeit zu sagen haben.

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ hatte der Dialogbus der SPD-Bundestagsfraktion Ende Juli Halt in Rastatt gemacht. Die SPD-Abgeordnete will diesen Dialog nun in Baden-Baden fortsetzen.

Ich werde von Tür zu Tür gehen und die Leute fragen: Was erwarten Sie eigentlich von der SPD im Bundestag? Worum soll sie sich kümmern? Was treibt Sie um?

Ab Mittag wird Gabriele Katzmarek vor Ort sein und an Türen klopfen.

Mein Kommentar zur Berichterstattung der Badischen Neuesten Nachrichten und des Badischen Tagblatts vom 12. bzw. 18. August 2021 zur Reaktion der Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf die Resolution der 17 mittelbadischen Kommunen zur PFC-Verschmutzung in der Region:

Die grüne Landesregierung verweigert sich der politischen Verantwortung. Sie lässt die Menschen und die Kommunen mit dem Problem allein. Statt gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagt die zuständige Ministerin: Selbst wenn wir die Verschmutzung in den Bewirtschaftungsplan des Oberrheins aufnehmen würden, würden wir keine Maßnahmen veranlassen. Das ist Politik nach der Motto „Den Letzten beißen die Hunde“.

Ausbaden müssen es die Menschen vor Ort. Bei jeder Wasserentnahme aus privaten Brunnen müssen sie sich fragen, wie stark die Verschmutzung mit PFC ist. Die Kunden der Stadtwerke zahlen die zusätzlichen Kosten der aufwendigen Filterung durch höhere Wasserpreise.

Statt nach der Bundestagswahl ihren Staatssekretär zu schicken, sollte die Ministerin selbst aus Stuttgart kommen und einen Lösungsvorschlag mitbringen. Es kann doch nicht sein, dass das Land von der Europäischen Union oder einem deutschen Verwaltungsgericht gezwungen werden muss, aktiv zu werden.