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Bauzeichner Pau Drexler aus Bühl geht für ein Jahr mit dem parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort wird er ab August in einer Gastfamilie leben und an einem US-College studieren. Aus diesem Anlass habe ich ihn an seinem Arbeitsplatz beim Architekturbüro Kohlbecker in Gaggenau besucht. Der 23-Jährige ist der von mir ausgewählte Stipendiat, für den ich die Patenschaft im Rahmen des PPP übernehme.

Der Stipendiat stellte mir gemeinsam mit der Geschäftsleitung des weltweit agierenden Architekturbüros das Unternehmen vor, in dem er erst vor kurzem seine Ausbildung als Bauzeichner abgeschlossen hat. Kohlbecker hat sich auf Industriearchitektur spezialisiert und in den vergangenen 16 Jahren fast 50 junge Menschen in verschiedenen Berufszweigen ausgebildet. Dass von den rund 120 Kolleginnen und Kollegen seit der Pandemie viele im Homeoffice arbeiten, zeigte sich beim abschließenden Rundgang durch die Büros. Neue Technologien und neue Umweltstandards führen in immer schnelleren Zyklen zu ständig neuen Anforderungen an die Berufe im Architekturbüro. Wir waren uns darin einig, dass lebenslange Bildung in einer sich verändernden Arbeitswelt künftig eine große Rolle spielen wird.

Ich bin mir sicher, dass Pau unsere Region und unser Land in den USA hervorragend repräsentieren wird. Er ist sehr interessiert daran, das Alltagsleben in einer US-amerikanischen Gastfamilie und deren Kultur kennenzulernen. Meine Aufgabe als Patin besteht darin, während des Aufenthalts jederzeit als Vertrauensperson und Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen. Für mich ist wichtig, dass Pau sich in seiner Gastfamilie wohlfühlt. Ich wünsche ihm eine tolle Zeit in den USA und bin schon jetzt gespannt auf seine Erfahrungsberichte. Bislang sind alle Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Persönlichkeit gereift und mit sehr vielen positiven Eindrücken aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt.

Das Parlamentarische-Patenschafts-Programm wurde 1983 ins Leben gerufen und ermöglicht sowohl Schülerinnen und Schülern als auch jungen Berufstätigen, ein Jahr Lebenserfahrungen in den USA zu sammeln. Die Bewerbungsfrist für das 40. Austauschprogramm 2023/2024 beginnt am Montag, den 2. Mai 2022. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Link zum Bewerbungsformular freigeschaltet. Die Frist endet am Freitag, dem 9. September 2022. Bewerbungsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor grundlegenden Herausforderungen. Um die Weiterentwicklung eines zukunftssicheren Gesundheitssystems zu diskutieren, traf ich mich mit der Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, Petra Spitzmüller, zu einem gesundheitspolitischen Austausch.

Mit am runden Tisch saßen die beiden Bezirksratsvorsitzenden der AOK Mittlerer Oberrhein: Versicherten-Vertreter Günter Schmidtke (IG Metall) an der Spitze des ehrenamtlichen Selbstverwaltungsgremiums und Arbeitgeber-Vertreterin Cornelia Koch (Südwestmetall).

In der Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Gesundheit im Jahr 2022 steht das Thema Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr ganz oben auf der To-Do Liste. Um das drohende Rekordminus für die GKV abzufedern, forderte Spitzmüller zuverlässige Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Aufgaben, wie etwa die Leistungen für ALG-II-Empfänger, und nachhaltige Reformen auf der Ausgabenseite, beispielsweise eine überarbeitete Arzneimittel-Preisbildung.

Im derzeitigen Bundeshaushalt stehen rückläufigen Wirtschaftsleistung und den damit verbundenen sinkenden Steuereinnahmen steigende Ausgaben für die verschiedensten Bundeszuschüsse, Aufgaben und Entlastungspakete gegenüber. Dazu gehören Heizkostenzuschuss, Pflegebonus, pandemiebedingtes Kurzarbeitergeld oder wachsender Verteidigungsetat. Um die Qualität der Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern und um Kosten zu senken, setze ich auf eine Reform, die auf die koordinierte Gesamtbeobachtung des individuellen Patienten fokussiert. Manchmal ist eine zunächst teurere Behandlung billiger, da so Folgekosten gespart werden.

Ein bewegendes Thema bei unserem Gespräch war auch die Verteuerung von Arzneimitteln und drohende Lieferengpässe. Die Versorgungssicherheit ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Als Berichterstatterin zum Thema „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ für die SPD-Fraktion bin ich in ständigem Kontakt zur Branche, die Bereitschaft zu Parallelproduktionen bei wichtigen Medikamenten signalisiert. Wir müssen eine langfristige europäische Unabhängigkeit bei wichtigen Medikamenten sichern. Das wird für Europa allerdings einen Preis haben.

Es freut mich, dass ich neue Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN im Deutschen Bundestag sein darf. Zudem bleibe ich weiterhin Mitglied der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe.

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die einen kontinuierlichen Dialog mit Parlamentariern ihrer jeweiligen Partnerregionen führen. Die Gruppen treffen sich zu Versammlungen, Vorträgen und Gesprächen über die Situation in anderen Teilen der Welt. Begegnungen mit Oppositionellen stärken zudem die demokratischen Kräfte in den Partnerstaaten. Die Parlamentariergruppen fördern auf diese Weise die internationalen Beziehungen des Bundestages auf parlamentarischer Ebene. Ergebnisse des Austausches fließen in meine Arbeit als Abgeordnete mit ein.

Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta. Ihm gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. Im September 2009 beschlossen die ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU zu schaffen. Die deutsch-südasiatische Parlamentariergruppe befasst sich mit Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka.

Die Parlamentariergruppen sind Ansprechpartner für ausländische Gäste des Bundestags aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, die sich über die politische Lage in Deutschland oder das deutsche parlamentarische System und die Arbeit des Bundestags unterrichten wollen. Insbesondere für Staaten, die am Anfang ihrer demokratischen Entwicklung stehen, sind die Erfahrungen in Deutschland oft hilfreich.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns für eine freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts einzusetzen. Insbesondere in Bezug auf die Stärkung des Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Klimaschutz, Handel und bei der Digitalisierung soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Auch sollen der Dialog zu Frieden und Sicherheit befördert und die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft politisch aufgewertet werden.

Peter Koch, der Vorsitzende des Pflegebündnisses Mittelbaden berichtete mir bei meinem Besuch im Helmut-Dahringer-Quartiershaus: „Die Pflegenden sind inzwischen sehr dünnhäutig geworden. Wir haben hier von Anfang alles versucht, unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit zu leisten“. Jetzt fühlen sich die Pflegekräfte durch die Einführung der ein­richtungsbezogenen Impfpflicht bestraft. Koch betonte, dass der größte Teil der Mitarbeiter geimpft sei.

Ich habe natürlich Verständnis für die schwierige Situation. Diese Impfpflicht sollte nur der erste Schritt zum Schutz der vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft sein, dem mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein zweiter wichtiger Schritt folgen sollte. Deshalb habe ich auch den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren mitgezeichnet. Ich bedaure sehr, dass sich die Unionsfraktion im Bundestag weigerte, diesen Weg mitzugehen, und auch zu Kompromissen nicht bereit war.

Bei meinem Besuch waren sich alle Beteiligten einig, dass der Pflege von der Gesellschaft zu wenig Wertschätzung entgegen­gebracht wird. Die Situation war schon vor der Pandemie in vielerlei Hinsicht schwierig, aber jetzt wird dringend mehr Personal auf den Stationen sowie in der ambulanten Pflege benötigt. Dazu müssen die Arbeitsbedin­gungen verbessert und auch mehr Lohn gezahlt werden.

Um Pflegeberufe attraktiver zu machen ist es auch wichtig den Berufsstand näher an die jungen Leute zu bringen und Begegnungen zu organisieren, zum Beispiel in den Schulen. Pflegekräfte sollten vor der Praktikumsphase zu Informationsveranstaltungen in die Schulklassen gehen und für Berufe im sozialen Bereich werben. So kann man in Bezug auf die Wertschätzung vielleicht zu einem gesellschaftlichen Umdenken beitragen.

Bei meinem Besuch des Testzentrums Gaggenau habe ich mich über die Situation der Apotheken in Pandemiezeiten informiert. Apothekerin Tatjana Zambo, Präsidentin des Landesapotheker­verbandes, führte mich durch die in der Jahnhalle eingerichtete und betriebene Stelle für Schnell- und PCR-Tests. Im Namen des Verbandes beklagte sie, dass die Durchführung von Coronatests in den Apotheken nicht rentabel sei, weil die Vergütung kaum die Unkosten decke. Zudem sei es zunehmend schwieriger, die notwendige Infrastruktur aufrecht­zuerhalten, weil entsprechende Verordnungen stets sehr kurzfristig erlassen werden.

Apothekerinnen und Apotheker haben gerade während der Covid-19-Pandemie bewiesen, wie leistungsfähig, flexibel und serviceorientiert sie für Bürgerinnen und Bürger Angebote wie etwa den ‚Corona-Bürgertest‘ anbieten können. Das sind Dienstleistungen, die zeigen, wie wichtig es ist, die Vor-Ort-Apotheken als dezentrale Einrichtungen der Gesundheitsversorgung auch weiterhin zu stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Honorierung der pharmazeutischen Leistungen. Langfristig werden Leistungen weiter ausgebaut, zum Beispiel das Impfen in den Apotheken.

Tatjana Zambo und ihr Team testen in der Jahnhalle täglich mehrere Hundert Menschen. „Etwa 20 bis 30 Prozent aller Schnelltests sind im Moment positiv. Den Betroffenen bieten wir gleich bei uns einen kostenlosen PCR-Test an“, erläuterte die Apothekerin die Organisa­tion ihrer Teststelle. Die Bürgertests, die laut Test­verordnung zum 31. März auslaufen sollten, sind zunächst bis Ende Mai verlängert worden. Ab Juni soll es kostenfreie Tests nur noch für bestimmte Personen­gruppen geben. Zudem wird für testende Apotheken ab Mai der Verwaltungskostensatz gesenkt. Mit dieser Verordnung ist erst einmal gesichert, dass Apotheken und andere Stellen weiter Tests nach den Vorgaben der Testverordnung anbieten können. Mir ist der Erhalt der Apotheken als Teil der flächendeckenden Daseinsvorsorge sehr wichtig.

„Wir waren und sind in der Pandemie sehr gern für unsere Patientinnen und Patienten da, darunter sind  viele gesundheitlich angeschlagene oder kranke Men­schen. Jetzt bitten wir darum, dass unsere Kundinnen und Kunden freiwillig Maske tragen, wenn sie in eine Apotheke kommen“, sagte Tatjana Zambo. Das leiste einen großen Beitrag zum Schutz der vulnerablen Gruppen, aber auch der Beschäftigten in einer Apotheke. Und selbstverständlich schütze man damit auch sich selbst.

Zum Austausch über Entwicklungen, Herausforderungen und Strategien auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt habe ich mich mit Ingo Zenkner, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt, getroffen. Es ist erfreulich, dass sich der Aufwärtstrend für den Arbeitsmarkt in der Region Mittelbaden fortsetzt und die Arbeitslosenquote im März nochmals gesunken ist. Zugleich erreicht die Zahl der offenen Stellen neue Höchstwerte. „Wir erkennen eine Frühlingsbelebung auf dem Arbeitsmarkt. Die Dynamik nimmt spürbar zu“, analysierte Ingo Zenkner die Situation. Allerdings sei die hohe Zahl an offenen Stellen nur auf den ersten Blick positiv, denn sie verdeutliche auch, dass der Fachkräftemangel immer gravierender werde. Die Nachfrage sei überall gestiegen, wobei sich rund 80 Prozent aller offenen Stellen an Fachkräfte und Experten richteten.

Die Transformation der Wirtschaft wird gerade in unserer Region zu großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen, weshalb die Unternehmen dem Fachkräftemangel auch durch Weiterbildung und Qualifizierung ihrer Beschäftigten entgegenwirken müssen. Auf der einen Seite gehen Arbeitsplätze verloren und anderswo entstehen neue, leider oft mit anderen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist es wichtig, bereits im Vorfeld darauf zu reagieren.

Regionale Transformationscluster, ein Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag, könnten größere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Alle in der Region Beteiligten müssen sich rechtzeitig zusammensetzen und geeignete Maßnahmen vereinbaren.

Ein weiteres Thema bei meinem Besuch war die Situation der Beschäftigten beim insolventen Unternehmen Baden Board in Gernsbach. Seit Weihnachten ist dort der Großteil der Belegschaft freigestellt. Während rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen neue Arbeitsstellen gefunden haben, sind weitere 120 Beschäftigte noch arbeitslos. Derzeit findet bei Baden Board auf Initiative der Gewerkschaft ein vom Insolvenzverwalter finanziertes Bewerbertraining durch eine externe Firma statt.

Erneut ist mein Wahlkreisbüro Ziel eines politischen Anschlags geworden. Unbekannte beschmierten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Fensterscheiben mit Parolen. Unter dem mit Teufelsmerkmalen verunstalteten Gesicht des Bundeskanzlers steht das Wort „Lügner“ (siehe Foto). Über und neben dem Bild von mir zweimal das Wort „Faschisten“. Mit einer großen Fahne und eindeutigen Symbolen erkläre ich mich solidarisch mit der Ukraine. Zu Putins Überfall auf das unabhängige Nachbarland darf es keine zwei Meinungen geben. Ich hoffe, dass die Parolen nichts damit zu tun haben. Die Verunreinigung der Fenster wurde der Polizei zur Kenntnis gegeben.

Die gemeinnützige Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) sucht Gastfamilien für Austauschschüler aus den USA, die im August und September für ein Schuljahr nach Deutschland kommen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) ist ein Förderprogramm für transatlantischen Austausch, das vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress getragen wird.

Alle Austauschschüler sind zwischen 15 und 18 Jahre alt und werden von Bundestagsabgeordneten betreut. Auch ich bin Patin für Jugendliche aus meinem Wahlkreis, die über das PPP in die USA gehen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch in meinem Wahlkreis Familien für die Aufnahme eines Gastkindes begeistern. Zeit mit einem Jugend­lichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine Erfahrung, die das Familienleben bereichert. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, die Welt zu vernetzen und den interkulturellen Dialog zu fördern.

Während des Austauschjahres besuchen die US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in einer Familie lernen sie Deutschland sehr persönlich kennen.

Grundsätzlich sind alle Familien und Paare zur Aufnahme geeignet. Dabei müssen Sie den Schülern keinen Luxus bieten, sondern sie wie ein Familienmitglied in ihrer Mitte aufnehmen. Wer einen Austauschschüler bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei YFU melden unter Telefon 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informatio­nen gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de.